KN - Grossgemeinden
| Innenminister Klaus Schlie lehnt zwangsweise Gründung von Großgemeinden ab |
Plön. Keine Direktwahl der Amtsausschüsse und keine zwangsweise Gemeindegebietsreform - diese Botschaft überbrachte Innenminister Klaus Schlie (CDU) am Mittwoch an 120 Gemeindevertreter aus den Kreisen Plön und Ostholstein. Dennoch werde das Land natürlich Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts ziehen, das die teilweise massenhafte Verlagerung teilweise von Kernaufgaben von den Gemeinden an die Amtsausschüsse kritisiert hatte. Schlie denkt bei dem noch nicht fertigen neuen Gesetz an eine Kompromisslösung. Einerseits könne man den Gemeinden erlauben, eine sehr eng begrenzte Zahl von Aufgaben zu übertragen. Das lasse das Urteil des Verfassungsgerichts zu. Daneben könnten Zweckverbände überörtliche Belange regeln.
Die sieben Ämter im Kreis Plön dürften mit einer Neuregelung der Ämterordnung sowieso keine Probleme haben. Wie der Vorsitzende des Gemeindetages, Hagen Klindt, sagte, gebe es nur ausnahmsweise Verlagerungen an die Amtsausschüsse wie zum Beispiel die Abfuhr von Klärschlamm. Innenminister Schlie: "Das ist völlig unproblematisch." Das Verfassungsgericht hatte Kommunen im Visier, die beispielsweise ihre Hoheit über Flächennutzungs- und Bebauungspläne abgetreten hatten. (KN ONLINE 7.4.11)